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TRS AG, Georg-Wimmer-Ring 18, D-85604 Zorneding

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der TRS – Technology Refresh Services AG (Anbieterin), Vorstand Dr. Otto Harder, Georg-Wimmer-Ring 18, D-85604 Zorneding und dem Kunden (nachfolgend “Nutzer”).

2. Gegenstand der AGB ist die Nutzung der von der Anbieterin unter der Internetpräsenz angebotenen Dienste, insbesondere der dort hinterlegten Datenbank (im Folgenden insgesamt “Produkte”). Unsere Leistungsbeschreibung finden Sie hier: http://www.leasingruecklaeufer.club/leistungen-des-leasingruecklaeufer-clubs (nachfolgend “Leistungen”).

§ 1 [Vertragsschluss, Lieferung und Widerrufsrecht]

1. Mit der Absendung des von ihm ausgefüllten Anmeldeformulars durch den Klick auf den Anmeldebutton mit der Aufschrift “Clubmitglied werden”, erklärt der Nutzer verbindlich, dass er einen Zugang zu den Leistungen und etwaigen sonstigen Nebenleistungen erlangen will. Erfolgt die Bestellung über das Internet, informiert die Anbieterin den Nutzer unverzüglich per E-Mail über die Annahme des Angebotes.

2. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach §312 d Absatz 4 BGB elektronisch ausgelieferte Ware wie digitale Güter und digitale Inhalte vom Widerrufsrecht ausgenommen sind.

Der Nutzer verpflichtet sich, der Anbieterin seine Kontaktdaten, unter der er zu erreichen ist, sowie etwaige Änderungen hierzu unverzüglich mitzuteilen.

§ 2 [Höhe des Entgelts, Vertragslaufzeit und Zugang zu Leistungen]

Die Anbieterin verschafft dem Nutzer den Zugang zu ihren Leistungen. Abrechnungen erfolgen durch die Digistore24 GmbH.

Der Zugang des Nutzers erfolgt passwortgeschützt im Wege der sog. Datenfernübertragung und unter Verwendung der dem Nutzer zugeteilten Zugangsdaten.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten und die unberechtigte Nutzung der Datenbank durch Dritte zu verhindern; er stellt ferner sicher, dass die in seinem Unternehmen tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.

Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten oder der Passwörter, so wird er die Anbieterin unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zu der Datenbank zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

Der Nutzer verpflichtet sich, der Anbieterin seine Kontaktdaten, unter der er zu erreichen ist, sowie etwaige Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank geschaffen und über die Vertragslaufzeit aufrecht erhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Die Anbieterin wird den Nutzer auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.

Im Falle der Weiterentwicklung der Plattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch die Anbieterin obliegt es dem Nutzer, nach Information durch die Anbieterin die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.

Für die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Datenbank kann Voraussetzung sein, dass bei den vom Nutzer eingesetzten Rechnern jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und das System des Nutzers ein vom Server der Anbieterin übermitteltes Cookie akzeptiert. Es obliegt dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

§ 3 [Leistungsumfang, Nutzungsbeschränkungen, Änderungsbefugnis des Anbieters]

Dem Nutzer wird im Rahmen seiner Mitgliedschaft der zeitlich begrenzte Zugriff auf die unter der Internetpräsenz beworbenen und/oder beschriebenen Leistungen und/oder jeweiligen Datenbankwerke im Rahmen des entsprechend abonnierten Informationsangebotes gewährt, das die Recherche über die von der Anbieterin bereitgestellte Oberfläche, einschließlich des Zugriffs auf die Inhalte der Datenbank gewährt. Die Leistungen stehen grundsätzlich sieben Tage pro Woche, jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Die Anbieterin stellt die Leistungen mit einer Verfügbarkeit von mindestens 96 v.H. pro Kalendermonat im Internet bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach der Formel: Verfügbarkeit ist gleich (Gesamtzeit minus Gesamtausfallzeit) geteilt durch Gesamtzeit mal 100. Bei der Bewertung und Berechnung der Gesamtausfallzeit gemäß bleiben außer Betracht diejenigen Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Leistungen, die darauf beruhen, dass die vom Nutzer zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Leistungen vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Nutzers; diejenigen Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Leistung wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen; diejenigen Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Leistung wegen höherer Gewalt, insbesondere wegen Stromausfällen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin stehen; und letztlich diejenigen Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Leistung wegen Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten der Anbieterin, die zwischen 06:00 Uhr und 08.00 Uhr morgens durchgeführt werden.

Die Anbieterin ist berechtigt, die Inhalte der Datenbanken oder der sonstigen Leistungen zu verändern oder einzuschränken oder Inhalte auszutauschen, sowie redaktionelle Beschreibungen angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern. Führt eine solche nachträgliche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung der zur Verfügung gestellten Datenbank oder Leistungen, so ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung ausgeübt werden.

Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen in Werbematerialien sowie auf der Website der Anbieterin und in den Dokumentationen verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als “Garantie” oder “Zusicherung” gekennzeichnet sind.

§ 4 [Nutzungsrechte des Kunden]

Dem Nutzer wird im Rahmen seiner Mitgliedschaft das einfache, auf die Dauer des Vertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Leistungen und etwaig vereinbarter Nebenleistungen eingeräumt. Jede hierüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen.

Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der Datenbank oder zur Datenbank gehörige Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrievalsysteme abzuspeichern.

Der Anbieterin steht es frei, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen der Anbieterin zu umgehen und/oder zu überwinden. Der Nutzer darf auch keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Bei einem Verstoß des Nutzers ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben hiervon unberührt.

§ 5 [Haftung für Mängel]

Die Anbieterin wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte der Produkte die übliche Sorgfalt aufwenden, wobei die Anbieterin auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. Die Anbieterin übernimmt daher keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den Produkten zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl, insbesondere bei übergreifenden Zusammenstellungen.

Der Nutzer hat der Anbieterin auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anbieterin behebt Mängel oder Störungen nach Erhalt der schriftlichen und nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Nutzer innerhalb angemessener Frist.

Das Kündigungsrecht des Nutzers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist. Das Recht des Kunden, im Übrigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

§ 6 [Haftungsbeschränkungen]

Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Anbieterin, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, sowie bei Schäden, die unter eine von der Anbieterin gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet die Anbieterin nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch die Anbieterin, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens ist die Haftung der Anbieterin auf 25.000,00 Euro je Schadensfall begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Die Anbieterin haftet darüber hinaus nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich der Anbieterin unterliegen.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 7 [Datenschutz, Geheimhaltung]

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Anbieterin personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

§ 8 [Allgemeine Bestimmungen]

Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort ist München.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich München.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen wurden zuletzt geändert am 11.01.2015.

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